Allgemeine Geschäftsbedingungen der CODE-No.com GmbH


Stand September 2011

§ 1 Geltungsbereich; Vertragsschluss

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Für Kunden, die unsere Labels und Anhänger von Dritten bezogen haben (nachfolgend ebenfalls als Besteller bezeichnet), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Bestimmungen, die unsere Pflichten zur Lieferung der Labels und Anhänger und die Pflichten des Kunden zur Vergütung dieser Leistungen betreffen..

(3) Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken
des Buttons „Bestellung Absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung
erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte Email. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 2 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssten Sie uns

CODE-No.com GmbH
Cassellastr. 30-32
60386 Frankfurt

E-Mail: info@CODE-No.com

bitte mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

CODE-No.com GmbH
Cassellastrasse 30-32
D-60386 Frankfurt am Main

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 3 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendungen zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 4 Leistungsbeschreibung

(1) Wir stellen dem Besteller CODE-No. Labels bzw. Anhänger zur Kennzeichnung von Gegenständen zur Verfügung. Die bestellte Anzahl von Labels bzw. Anhängern versehen wir mit einer individuellen Identifikationsnummer (der sog. CODE-Nummer) und liefern sie an den Besteller. Wir versenden die Labels bzw. Anhänger 3-4 Tage nach Vertragsschluss. Jedes CODE-No. Label berechtigt nur zur Kennzeichnung des registrierten Gegenstandes und zur einmaligen Verwendung.

(2) Wir unterstützen den Besteller bei der Wiedererlangung von verlorenen und bei uns registrierten Gegenständen, durch Bereitstellung eines Internetportals für Finder und durch die Unterstützung bei der Organisation der Rückführung der Fundsache. Der Besteller ist berechtigt unsere Webseiten zu Vertragszwecken gemäß den hier genannten Nutzungsbedingungen zu nutzen. Sobald uns der Fund eines bei uns registrierten Gegenstandes gemeldet wird, wird der Besteller hierüber in Kenntnis gesetzt. Mit Einverständnis des Finders und Bestellers stellen wir den direkten Kontakt zwischen Finder und Besteller her, damit beide Parteien die Rückführung der Fundsache organisieren können. Falls einer von beiden Parteien seine Anonymität wahren möchte, unterstützen wir die Rückführung der Fundsache, die voraussichtlichen Kosten für die Rückführung werden vorab dem Besteller mitgeteilt. Die Pflicht die Rückführung zu unterstützen, umfasst ausschließlich die Auswahl und Empfehlung des Beförderungsmittels und des Beförderungsweges sowie die Auswahl und Empfehlung ausführender Unternehmer und gegebenenfalls den Abschluss der für die Versendung erforderlichen Verträge im Namen des Bestellers oder im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Bestellers.

(3) Ein Anspruch auf Organisation der Rückversendung besteht nur bei Gegenständen, welche mit einer CODE-No. gekennzeichnet sind. Der mit einer CODE-No. gekennzeichnete Gegenstand hat dem registrierten Gegenstand zu entsprechen.

(4) Es ist nicht Gegenstand unserer Leistungspflicht, für den Erfolg des Wiederauffindens eines mit einer CODE-Nummer gekennzeichneten und registrierten Gegenstandes oder für dessen Zustand einzustehen. Zu keinem Zeitpunkt übernehmen wir Rechte oder Pflichten, welche sich aus dem Fundrecht ergeben. Insbesondere bleibt der Besteller stets Schuldner des Finderlohns und der vom Finder gemachten Aufwendungen. Zwischen uns und dem Besteller finden die Regelungen des Fundrechts nach §§ 965ff. BGB keine Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen dem Besteller und dem Finder die Regelungen des Fundrechts nach §§ 965 ff. BGB uneingeschränkt Anwendung finden. Bei der Aktivierung einer CODE-Nummer ist für jeden zu registrierenden Gegenstand ein Mindestfinderlohn von 5 Euro anzugeben.

(5) Zur Leistung sind wir nur verpflichtet, wenn der Besteller unsere erbrachten Leistungen vertragsgemäß vollständig bezahlt hat und seinen Gegenstand ordnungsgemäß und vollständig registriert hat. Unsere Leistungspflicht endet, sobald der Besteller das Eigentum an einem Label oder Anhänger oder dem gekennzeichneten Gegenstand an einen Dritten überträgt.

§ 5 Preise; Bezahlung

(1) Die Erbringung unserer Leistungen erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website angegebenen, mit dem Besteller vereinbarten Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern, beim Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union etwaig anfallenden Zöllen und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Der Besteller hat uns zur Bezahlung unserer Leistungen zu berechtigen, die von ihm geschuldete Vergütung von seinem Konto einzuziehen und er hat dazu eine entsprechende Einziehungsermächtigung zu erteilen oder er hat per Kreditkarte zu bezahlen. Zahlungen per PayPal sind ebenfalls möglich. Die Zahlung ist fällig binnen 5 Tagen nach Erhalt der Labels bzw. Anhänger und Zugang einer prüffähigen Rechnung beim Besteller.

(3) Verkäufe bzw. Warenlieferungen in die Schweiz werden laut Rechnungsstellung netto fakturiert somit ohne der deutschen Mehrwertsteuer und werden gesetzlich konform von unserem Logistikpartner ausgeführt und in die Schweiz eingeführt. Die dabei entstandenen Zollabwicklungskostenpauschale ca. CHF 43.-, eventuelle Zölle oder die Schweizer Einfuhrumsatzsteuer (Schweizer MwSt) sowie sämtliche Nebenkosten trägt der Käufer.

§ 6 Obliegenheiten des Bestellers

(1) Der Besteller eines mit einer CODE-Nummer gekennzeichneten Produkts ist bei der Registrierung auf CODE-No.com verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Besteller hat bei der Registrierung die Daten für die Rückversendung, insbesondere Name, Vorname, Anschrift, E-Mail - Adresse, Telefon- oder Mobiltelefon-Nr. richtig und vollständig in seinem Profil anzugeben. Darüber hinaus hat er bei der Registrierung des Gegenstandes Angaben über die Eigenschaften des zu kennzeichnenden Gegenstandes zu machen. Diese Angaben sind vom Besteller bei etwaigen Änderungen unverzüglich über die Option "MEIN CODE-No." zu aktualisieren. Der Besteller darf nur Gegenstände registrieren, die in seinem Eigentum stehen oder deren Empfangsberechtigter er im Sinne von § 965 BGB ist.

(2) Der Besteller hat uns jede Eigentumsübertragung des registrierten Gegenstandes unverzüglich in seinem Profil „MEIN CODE-No.“ auf CODE-No.com anzuzeigen.

(3) Möchte der Besteller die Unterstützung der Rückführung durch uns in Anspruch nehmen, so hat er uns eine entsprechende schriftliche Vollmacht zu erteilen, falls wir in seinem Namen Verträge mit Dritten über die Rückführung schließen sollen.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Garantien werden nicht gegeben.

§ 8 Haftung

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Rechtswahl

Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Allgemeines

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher, englischer, französischer oder spanischer Sprache abzuschließen.
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